Informationsbrief Steuern und Recht

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August 2022


Für Unternehmer

EnergiepreispauschaleÖffnen / Schließen

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 des Bundes sieht eine Einmalzahlung in Höhe von 300 EUR für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige in Deutschland vor: die sogenannte "Energiepreispauschale" (EPP).
Der Anspruch auf die EPP ensteht am 1. September 2022. Anspruch auf die EPP haben alle Personen, die während des Jahres 2022 (teilweise) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren (also z. B. auch Grenzpendler) und im Jahr 2022 Einkünfte aus 13 EStG (Land- und Forstwirtschaft), § 15 EStG (Gewerbebetrieb), § 18 EStG (selbstständige Arbeit, auch steuerfreie Einkünfte als z. B. Übungsleiter) oder § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (Einkünfte als Arbeitnehmer aus einer aktiven Beschäftigung) beziehen. Die Tätigkeit muss weder zu einem bestimmten Zeitpunkt noch für eine Mindestdauer ausgeübt werden.
Anspruch auf die EPP haben Arbeitnehmer, u. a. auch kurzfristig und geringfügig Beschäftigte, Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit, Personen, die ausschließlich steuerfreien Arbeitslohn beziehen, Arbeitnehmer mit einem aktiven Dienstverhältnis, die dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen beziehen (z. B. Beschäftigte in Elternzeit mit Elterngeldbezug). Auch bei Dienstverhältnissen unter Angehörigen muss die Tätigkeit weder zu einem bestimmten Zeitpunkt noch für eine Mindestdauer ausgeübt werden (angemeldeter Minijob für z. B. zwei bis drei Monate würde ausreichen).
Es ist aber davon auszugehen, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen vom Finanzamt überprüft werden.
Rentner und Versorgungsempfänger können nur dann eine EPP erhalten, wenn sie neben ihren Alterseinkünften noch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder Einkünfte als Arbeitnehmer aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.
Auszahlung der EPP
Die Energiepreispauschale (EPP) wird entweder über den Arbeitgeber ausgezahlt, im Rahmen der Minderung der Vorauszahlungen zum 10. September 2022 berücksichtigt oder im Veranlagungsverfahren festgesetzt. Ob die EPP über den Arbeitgeber ausgezahlt wurde, ist anhand der übermittelten Lohnsteuerbescheinigung überprüfbar. Eine vom Arbeitgeber ausgezahlte EPP ist in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder in der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung nämlich mit dem Großbuchstaben E anzugeben. So kann eine Doppelberücksichtigung vermieden werden. Bei Minijobbern muss in der Einkommensteuererklärung (sofern eine abgegeben wird) angegeben werden, ob eine Auszahlung über den Arbeitgeber bereits erfolgt ist.
Bei Arbeitnehmern erfolgt die Auszahlung grundsätzlich im September durch den (inländischen) Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt im Rahmen seines ersten Dienstverhältnisses beschäftigt ist. Kann die Auszahlung aus organisatorischen oder abrechnungstechnischen Gründen nicht im September 2022 erfolgen, kann die Auszahlung auch mit der Lohn-/Gehalts-/Bezügeabrechnung für einen späteren Abrechnungszeitraum des Jahres 2022, spätestens bis zur Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer, erfolgen.
Veranlagungsverfahren
Eine Festsetzung über das Veranlagungsverfahren erfolgt z. B. nur dann, wenn am 1. September 2022 kein aktives Dienstverhältnis vorliegt, der Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt, der Arbeitnehmer kurzfristig beschäftigt ist oder der Arbeitgeber aufgrund jährlicher Abgabe der Lohnsteueranmeldung auf eine Auszahlung an den Arbeitnehmer verzichtet hat. Der Arbeitgeber ist beispielsweise dann von der Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung befreit, wenn er ausschließlich "Minijobber" beschäftigt, für die er die Pauschalsteuer i. H. von 2 % an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See entrichtet.
Erstattung beim Arbeitgeber
Die Arbeitgeber bekommen die EPP erstattet und können sie vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer entnehmen, die
- bei monatlichem Anmeldungszeitraum bis 12. September 2022,
- bei vierteljährlichem bis 10. Oktober 2022,
- bei jährlichem bis 10. Januar 2023
anzumelden und abzuführen ist.
Übersteigt die insgesamt zu gewährende Energiepreispauschale den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist, wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber erstattet. Hat ein Arbeitnehmer auch noch Gewinneinkünfte, geht die Auszahlung über den Arbeitgeber vor. Anspruchsberechtigte Empfänger von Versorgungsbezügen mit Gewinneinkünften erhalten die Energiepreispauschale (EPP) nach Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung.
Liegen nur Gewinneinkünfte vor, werden die Einkommensteuer-Vorauszahlungen (ausschließlich für das 3. Quartal 2022) gemindert. Betragen die für den 10. September 2022 festgesetzten Vorauszahlungen aber weniger als 300 EUR, so mindert die EPP die Einkommensteuer-Vorauszahlung auf 0 EUR. Der übersteigende Betrag wird dann im Rahmen der Einkommensteuererklärung ausgezahlt/angerechnet.
Falls Arbeitnehmer mit Gewinneinkünften die EPP sowohl vom Arbeitgeber als auch durch eine automatische Herabsetzung von Vorauszahlungen erhalten haben, wird die doppelte Auszahlung der EPP im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2022 korrigiert. Ob die Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung durch Allgemeinverfügung nach § 118 Satz 2 AO oder durch geänderten Vorauszahlungsbescheid erfolgt, müssen die Bundesländer in eigener Zuständigkeit entscheiden.
Wurde die Energiepreispauschale nicht über den Arbeitgeber ausgezahlt, erhöht das Finanzamt im Veranlagungsverfahren den vom Arbeitgeber mit der Lohnsteuerbescheinigung übermittelten Bruttoarbeitslohn um 300 EUR. Eine Steuererklärungspflicht besteht aber nicht, da auch keine Anrechnung erfolgt.
Minijobber
Bei Arbeitnehmern, die ausschließlich pauschal besteuerten Arbeitslohn aus einer kurzfristigen oder geringfügigen Beschäftigung oder einer Aushilfstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft erzielen und im gesamten Jahr 2022 keine weiteren anspruchsberechtigenden Einkünfte haben, gehört die EPP dagegen nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Hat der Minijobber die Auszahlung nicht über den Arbeitgeber erhalten, muss er eine Steuererklärung abgeben, um die EPP zu bekommen.
Sonstige Einkünfte
Bei Anspruchsberechtigten, die in 2022 keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bezogen haben, ist die EPP stets als "sonstige Einkünfte" zu behandeln (§ 22 Nr. 3 EStG). Allerdings findet die Freigrenze des § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG in Höhe von 256 EUR keine Anwendung. Wird die EPP über eine Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen ausgezahlt, ist die Abgabe einer Einkommensteuererklärung zwingend, und es wird eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt, um die nachträgliche Versteuerung der EPP durchzuführen.
Wird die Energiepreispauschale (EPP) über die Einkommensteuererklärung abgewickelt (also in Fällen ohne Arbeitgeberauszahlung), mindert die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2022 festgesetzte EPP die festgesetzte Einkommensteuer im Wege der Anrechnung (wie z. B. die anzurechnende Lohnsteuer). Ist die festgesetzte EPP höher als die festgesetzte Einkommensteuer, kommt es zu einer Erstattung des übersteigenden Betrags an den Anspruchsberechtigten.

Betriebliche Nutzung eines PKWÖffnen / Schließen

Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sonderabschreibung nach § 7g EStG Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen.
Das Finanzgericht (FG) Münster hatte rückwirkend die Anerkennung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) abgelehnt, weil der Steuerpflichtige die 1 %-Regel anwendete und kein Fahrtenbuch führte. Andere Nachweise, die der Steuerpflichtige beigebracht hatte, dass die 90 %-Grenze der betrieblichen Nutzung eingehalten wurde, ließ das FG nicht zu.
Bereits 2020 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er den IAB und die Sonderabschreibung in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen kann. Daher kann auch bei der Abgrenzung von Privatvermögen und gewillkürtem Betriebsvermögen die erforderliche mindestens 10 %ige betriebliche Nutzung nicht allein durch ein Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Aufzeichnungen (z. B. Auflistungen über die betrieblichen Termine) belegt werden.

Für Bauherren und Vermieter

Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte BauleistungenÖffnen / Schließen

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) wird darauf hingewiesen, dass nach den §§ 48 bis 48d EStG unternehmerisch tätige Auftraggeber von Bauleistungen (Leistungsempfänger) im Inland einen Steuerabzug von 15 % der Gegenleistung für Rechnung des die Bauleistung erbringenden Unternehmens (Leistender) vornehmen müssen, wenn keine gültige, vom zuständigen Finanzamt des Leistenden ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorliegt oder bestimmte Freigrenzen nicht überschritten werden.
Außerdem besteht für Unternehmen des Baugewerbes, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben, jeweils eine zentrale örtliche Zuständigkeit von Finanzämtern im Bundesgebiet. Diese umfasst auch das Lohnsteuerabzugsverfahren sowie die Einkommensbesteuerung der von diesen Unternehmen im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland.
Das Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 27. Dezember 2002, BStBl I Seite 1399; vom 4. September 2003, BStBl I Seite 431 und vom 20. September 2004, BStBl I Seite 862. Es wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Hier der Shortlink zum Schreiben: [LINK]https://www.tinyurl.com/2mcp83j2[/LINK]

Für Heilberufe

Steuerermäßigung bei ambulanten Pflege- und BetreuungsleistungenÖffnen / Schließen

Die Steuerermäßigung für Pflege- und Betreuungsleistungen betrifft auch Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten und setzt weder eine Rechnung noch eine Zahlung über ein Kreditinstitut voraus.
Im vorliegenden Fall ging es um die Abziehbarkeit von Aufwendungen der Tochter für die ambulante Pflege ihrer in einem eigenen Haushalt lebenden Mutter. Die Tochter vereinbarte mit der Sozialstation die Erbringung von Pflegeleistungen für ihre Mutter. Die Tochter unterzeichnete den Vertrag, die Mutter ist als Leistungsnehmerin aufgeführt und in den Rechnungen der Sozialstation als Rechnungsempfängerin ausgewiesen. Die Rechnungen wurden an die Tochter gesandt und von ihr durch Banküberweisung beglichen.
Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung bei der Tochter ab, weil die Rechnungen sich nicht an sie, sondern an die Mutter gerichtet seien. Auch das Finanzgericht versagte den Abzug, da Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in ihrem eigenen Haushalt lebenden Familienangehörigen, nicht zu berücksichtigen seien.
Das BFH sah die Revision der Kläger als begründet an. Die Steuerermäßigung kann auch von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, denen Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn die Pflege- und Betreuungsleistungen nicht im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person ausgeübt oder erbracht werden. Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für ambulant erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen ist weder Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten noch in den Zahlungsvorgang ein Kreditinstitut eingebunden hat.

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Alltagstaugliche Kleidung bleibt privatÖffnen / Schließen

Einige Berufe setzen ein besonderes äußeres Erscheinungsbild voraus. Ärgerlich, wenn es sich um Kleidung handelt, die Berufstätige in ihrem privaten Alltag nicht tragen können oder wollen. Dennoch, wer für seinen Beruf besondere Kleidung benötigt, die auch privat getragen werden kann, kann diese nicht steuerlich als Betriebsausgaben ansetzen.
Ein Ehepaar arbeitete als Trauerredner und Trauerbegleiter. Während der Ehemann selbstständig arbeitete, wechselte seine Frau in ein Angestelltenverhältnis bei ihrem Mann. Beide setzten in ihrer Gewinnermittlung Aufwendungen für ihre Kleidung als Betriebsausgaben an. Das Finanzamt entschied im Rahmen einer Außenprüfung, dass diese Ausgaben nicht als Betriebskosten einsetzbar sind und erlies entsprechende Änderungsbescheide.
Sowohl das Finanzgericht als auch der Bundesfinanzhof schlossen sich dieser Auffassung an. Die Aufwendungen sind nur dann als Betriebskosten absetzbar, wenn sie durch die Art der Einkünfteerzielung ausgelöst werden. Nur typische Berufskleidung ist als Werbungskosten abziehbar.
Zur typischen Berufskleidung gehören nur solche Kleidungsstücke, die sich ausschließlich für die berufliche Nutzung eignen wie zum Beispiel Uniformen, Schutzkleidung oder auch Garderobe mit aufgenähtem Firmenemblem. Überlässt ein Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin oder seinem Mitarbeiter Kleidungsstücke, die er während der Berufsausübung trägt, ist jedoch der Betriebsausgabenabzug möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings eine eindeutige Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Damit wirkt sich das neue Urteil auch auf ältere Rechtsprechungen aus. Bürgerliche Garderobe war durchaus in bestimmten Fällen als typische Berufskleidung eingestuft worden.

BAföG: Höhere Bedarfssätze und FreibeträgeÖffnen / Schließen

Zum 1. August 2022 steigen die Bedarfssätze um 5,75 % und die Freibeträge um 20,75 %.
Der Wohnzuschlag für auswärts Wohnende liegt künftig bei 360 EUR, der Vermögensfreibetrag von Geförderten bis zum 30. Lebensjahr bei 15.000 EUR sowie für Auszubildende, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, bei 45.000 EUR.
Die Altersgrenze zu Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnittes wird vereinheitlicht und auf 45 Jahre angehoben.
Die Erlassmöglichkeit der Darlehensrestschulden nach 20 Jahren für Altfälle gilt künftig auch für jene Rückzahlungsverpflichteten, die es versäumt hatten, innerhalb der gesetzten Frist der vorangegangenen 26. BAföG-Novelle den Erlass der Darlehensrestschulden zu beantragen.

Für Sparer und Kapitalanleger

Gemeinschaftsdepot: gemeinsam Vermögen aufbauenÖffnen / Schließen

Wenn Sie als Paar Aktien oder ETFs kaufen wollen, können Sie bei Ihrer Bank oder einem anderen Finanzdienstleister ein Wertpapierdepot eröffnen, auf das zwei Inhaber Zugriff haben.
Beim „Und“-Depot können beide Depotinhaber nur zusammen agieren. Beide Inhaber sind zu jeder Zeit über sämtliche Depotaktivitäten informiert.
Beim weit verbreiteten „Oder-Depot“ können beide Seiten jederzeit unabhängig voneinander auf das Depot zugreifen und Aktien oder ETFs kaufen oder verkaufen. Sie verwalten bei einem Gemeinschaftsdepot Ihr Vermögen zusammen. Jeder von Ihnen kann also beispielsweise im Krankheitsfall für den Partner oder die Partnerin einspringen, um Entscheidungen zu treffen.
Ein Vorteil ist, dass Sie gemeinsam Depotgebühren sparen oder Orderkosten für den An- oder Verkauf. Das Finanzamt behandelt Gemeinschaftsdepots übrigens so, dass das dort investierte Vermögen beiden Inhabern gemeinsam gehört.
Bringen Sie und Ihr Partner oder Partnerin sehr unterschiedliche Investitionssummen in das Depot ein, empfiehlt es sich, ein Depotvertrag zwischen Ihnen zu vereinbaren, auch im Hinblick auf die Schenkungssteuer. Der Freibetrag für Eheleute und eingetragene Partner bzw. Partnerinnen liegt bei 500.000 EUR innerhalb von zehn Jahren. Legt ein Partner mehr Vermögen als der oder die andere auf einem Gemeinschaftsdepot an, kann die Hälfte des Mehrbetrags als Schenkung an den anderen gelten.
Wichtig ist zudem, dass Sie an die Erteilung eines Freistellungsauftrags denken. Denn so können für zusammenveranlagte Paare Kapitalerträge bis zur Höhe des Sparer-Pauschalbetrages von 1.602 EUR jährlich gutgeschrieben werden. Einzel-Freistellungsaufträge bis zu jeweils 801 EUR gelten nicht für Gemeinschaftsdepots.
Quelle: Bankenverband

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Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für den GebäudesektorÖffnen / Schließen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt: [LINK]https://www.tinyurl.com/bdzfs6wv[/LINK]

wichtige Steuertermine

Aktuelle SteuertermineÖffnen / Schließen

Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er, Ein­kom­men­steu­er, Körperschaftsteuer
10.08.2022 (15.08.2022)
Fällig­keit der Beiträge zur So­zial­ver­si­che­rung:
25.08.2022 (Bei­trags­nach­weis)
29.08.2022 (Bei­trags­zah­lung)
Zur Wah­rung der Frist muss der Bei­trags­nach­weis am Vor­tag bis spätes­tens 24.00 Uhr ein­ge­reicht sein.
*En­de der Schon­frist bei Zah­lung durch Über­wei­sung in Klam­mern.